Allgemeine Verkaufsbedingungen der LUDWIG SYSTEM GmbH & Co. KG

1. Geltung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen

1.1 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“) finden auf das Angebot und den Verkauf der Produkte der LUDWIG SYSTEM GmbH & Co. KG (im Folgenden „LUDWIG
SYSTEM“) durch LUDWIG SYSTEM und die diesbezüglich zu den Bestellern dieser Produkte (im Folgenden „Kunden“) bestehenden Vertrags- und Geschäftsbeziehungen Anwendung. Das Produktangebot von LUDWIG SYSTEM richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäfts mit LUDWIG SYSTEM in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Im Anwendungsbereich dieser AVB erbringt LUDWIG SYSTEM Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AVB in Verbindung mit dem der jeweiligen Bestellung zugrunde liegenden Angebot von LUDWIG SYSTEM. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser AVB.

Sofern in einem Angebot von LUDWIG SYSTEM Bestimmungen getroffen werden, die im Widerspruch zu Regelungen in diesen AVB stehen, so gehen die Bestimmungen in dem Angebot im Zweifelsfall insoweit vor. Anderweitige Vereinbarungen, aufgrund derer von den Regelungen dieser AVB abgewichen werden soll, sind in Textform festzuhalten.

1.4 Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann in einen Vertrag zwischen LUDWIG SYSTEM und dem Kunden einbezogen, wenn dies von LUDWIG SYSTEM ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Erfolgt auf diesem Wege eine wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, so bleibt die Fortgeltung dieser AVB davon unberührt. Soweit Regelungen von wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Widerspruch zu Regelungen dieser AVB stehen, sollen im Zweifel die Regelungen dieser AVB Anwendung finden. AGB der LUDWIG SYSTEM GmbH & Co. KG – Stand 1. August 2020 Seite 2 von 9 Im Übrigen sind allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden für LUDWIG SYSTEM unverbindlich, auch wenn LUDWIG SYSTEM ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur unter Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag durchführen zu wollen.

2. Vertragsschluss, Änderungen und Nachträge

2.1. Sofern und soweit LUDWIG SYSTEM in Bezug auf ein konkretes Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt, sind die Produktangebote von LUDWIG SYSTEM freibleibend und unverbindlich und stellen allein eine Einladung an den Kunden dar, LUDWIG SYSTEM per Bestellung der angebotenen Produkte den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages anzubieten. Vorbehaltlich einer solchen abweichenden Erklärung kommt ein Vertrag mit dem Kunden somit erst zustande, wenn LUDWIG SYSTEM eine vom Kunden aufgegebene Bestellung bestätigt. Insbesondere stehen die Produktangebote von LUDWIG SYSTEM insoweit, wie diese von Dritten gefertigte Komponenten enthalten, unter dem Vorbehalt der pflichtgemäßen Selbstbelieferung von LUDWIG SYSTEM. Der Kunde ist regelmäßig vier (4) Wochen an sein per Bestellung des betreffenden Produkts abgegebenes Vertragsangebot gebunden.

2.2 Die Bestellungsbestätigung erfolgt regelmäßig schriftlich, per Telefax oder per E-Mail. Die bloße Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar und eine etwaige Bestätigung des Eingangs einer Bestellung bei LUDWIG SYSTEM stellt nur dann auch deren verbindliche Annahme dar, wenn dies ausdrücklich von LUDWIG SYSTEM erklärt wird. Erfolgt keine ausdrückliche Bestellungsbestätigung durch LUDWIG SYSTEM, kommt ein Vertrag über die dem Kunden angebotenen und von diesem bestellten Produkte dann zustande, wenn LUDWIG SYSTEM mit der Ausführung der Bestellung beginnt. Solange dem Kunden in diesem Fall die Aufnahme der Bestellungsausführung durch LUDWIG SYSTEM nicht erkennbar ist, kann er von LUDWIG SYSTEM binnen angemessener Frist eine Erklärung darüber verlangen, ob die von ihm aufgegebene Bestellung bestätigt wird. Im Falle des fruchtlosen Ablaufs einer solchen Erklärungsfrist ist der Kunde nicht mehr an die betreffende Bestellung gebunden.

2.3 Weicht die Bestellung des Kunden im Hinblick auf die dort bestimmten Produkteigenschaften und Konditionen von den diesbezüglichen Bestimmungen in dem Angebot von LUDWIG SYSTEM ab, so setzt die wirksame Vereinbarung solcher abweichender Bestimmungen voraus, dass diese von LUDWIG SYSTEM ausdrücklich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigt werden. Dies gilt insbesondere auch für (fern-)mündlich und/oder nachträglich getroffene Abreden bezüglich einer Bestellung sowie deren Ausführung.

3. Mitwirkung und Verantwortlichkeit des Kunden

3.1 Der Kunde stellt LUDWIG SYSTEM alle für die Bestellungsausführung etwaig erforderlichen Informationen, Daten, Dokumente und Erklärungen zur Verfügung.

3.2 Für die Beachtung und Einhaltung gesetzlicher und/oder behördlicher bzw. amtlicher Vorgaben, die ggf. für eine mit der Lieferung etwaig einhergehende Aus- und Einfuhr der bestellten Produkte gelten, einschließlich der Beantragung und/oder Einholung danach ggf. erforderlicher Dokumente und Erklärungen, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

3.3 Die Durchführung erforderlicher Inspektions- und Wartungsarbeiten an bestellten Produkten obliegt dem Kunden auf eigene Rechnung. Dies gilt ausdrücklich auch für solche Produkte, die dem Eigentumsvorbehalt von LUDWIG SYSTEM unterliegen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Wartungsarbeiten an den von LUDWIG SYSTEM hergestellten Produkten infolge ihrer Bauweise fachgerecht in der Regel ausschließlich von LUDWIG SYSTEM durchgeführt werden können.

4. Bestellungsausführung, Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Sofern von LUDWIG SYSTEM nicht schriftlich ausdrücklich abweichend erklärt, sind von LUDWIG SYSTEM genannte Lieferfristen und -termine nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmte, gleichwohl unverbindliche Plantermine, die insbesondere unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Mitwirkung des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter und / oder Erfüllungsgehilfen sowie eines planmäßigen Fortgangs der Bestellungsausführung stehen. Fixgeschäfte, also die Verpflichtung von LUDWIG SYSTEM zur Lieferung zu festgelegten Terminen, bedürfen jeweils einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

4.2 LUDWIG SYSTEM ist zu Teillieferungen und entsprechenden Teilabrechnungen berechtigt, es sei denn, eine solche ist dem Kunden unzumutbar.

4.3 Die Ausführung einer Bestellung, insbesondere die Lieferung bestellter Produkte, steht unter dem Vorbehalt, dass dieser keine nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. LUDWIG SYSTEM ist weder verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. welche gesetzlichen und/oder behördlichen bzw. amtlichen Vorgaben für eine mit der Lieferung etwaig einhergehende Aus- und Einfuhr der bestellten Produkte gelten, noch dem Kunden diesbezügliche Hinweise zu erteilen.

4.4 Stellt der Kunde LUDWIG SYSTEM für die Bestellungsausführung benötigte Informationen, Daten, Dokumente oder Erklärungen nicht vereinbarungsgemäß zur Verfügung oder erbringt er sonstige vereinbarte und/oder von LUDWIG SYSTEM berechtigterweise für die Ausführung der Bestellung verlangte Mitwirkungshandlungen nicht, haftet LUDWIG SYSTEM nicht für eventuelle Schäden oder sonstige Nachteile, die sich aus einer hierdurch verursachten Verzögerung der Bestellungsausführung ergeben. Eine solche Verzögerung berechtigt LUDWIG SYSTEM, die Bestellungsausführung einzustellen oder nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden zur Vornahme der betreffenden Mitwirkungshandlung gesetzten angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch von LUDWIG SYSTEM auf die Vergütung der ggf. bis dahin vereinbarungsgemäß erbrachten Leistungen bleibt hiervon unberührt. In jedem Fall einer von dem Kunden zu vertretenden Verzögerung der Bestellungsausführung kann LUDWIG SYSTEM von dem Kunden ferner die Vergütung des Mehraufwands verlangen, der LUDWIG SYSTEM infolge dessen etwaig entsteht.

4.6 Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung „FCA“ („Free Carrier“) gemäß Incoterms 2010 ab dem Lagerort von LUDWIG SYSTEM.

4.7 Der Versand der bestellten Produkte erfolgt – auch im Falle berechtigter Teillieferungen – auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Auch wenn der Versand der Produkte im Einzelfall aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung auf Kosten von LUDWIG SYSTEM erfolgt, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Soweit diesbezüglich keine besonderen Bestimmungen getroffen wurden, steht die Auswahl der Versandart und des Transporteurs im feien, pflichtgemäßen Ermessen von LUDWIG SYSTEM, ohne dass LUDWIG SYSTEM insofern die Wahl der preiswertesten und/oder schnellsten Versandart bzw. des preiswertesten und/oder schnellsten Transporteurs schuldet.

4.8 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Entgegennahme von Lieferungen wegen lediglich unerheblicher Mängel zu verweigern.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 LUDWIG SYSTEM behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten stets bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche vor, die LUDWIG SYSTEM aus der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zustehenden. Übersteigt der Wert der für LUDWIG SYSTEM infolge des Eigentumsvorbehalts bestehenden Sicherheiten denjenigen der LUDWIG SYSTEM gegenüber dem Kunden zustehenden Zahlungsansprüche insgesamt um mehr als 10 %, so wird LUDWIG SYSTEM auf entsprechendes Verlangen des Kunden insoweit den Eigentumsvorbehalt aufheben; die Auswahl der Produkte, bezüglich derer in dem Fall der Eigentumsvorbehalt aufgehoben wird, steht im freien Ermessen von LUDWIG SYSTEM.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt von LUDWIG SYSTEM stehende Gegenstände zu verpfänden oder anderweitig über diese zu verfügen, soweit hierdurch die Eigentumsrechte von LUDWIG SYSTEM an den betreffenden Gegenständen beeinträchtigt werden. Der Kunde hat LUDWIG SYSTEM über Pfändungen von unter dem Eigentumsvorbehalt von LUDWIG SYSTEM stehenden Gegenstände oder sonstige Zugriffe durch Dritte auf diese unverzüglich zu informieren. Sämtliche erforderliche Kosten zur Aufhebung eines Zugriffs Dritter auf unter dem Eigentumsvorbehalt von LUDWIG SYSTEM stehende Gegenstände und zu deren Wiederbeschaffung sind vom Kunden zu tragen, soweit solche nicht von Dritten eingezogen werden können.

6. Untersuchungs- und Rügepflichten, Gewährleistungsansprüche

6.1 Einer Zusicherung bestimmter Eigenschaften durch LUDWIG SYSTEM setzt jeweils voraus, dass eine solche von LUDWIG SYSTEM im Einzelfall ausdrücklich als solche erklärt wurde.

6.2 Soweit nachfolgend keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind, obliegen dem Kunden die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 des Handelsgesetzbuches (HGB).

Der Kunde hat die bestellten Produkte nach ihrer Ablieferung unverzüglich auf etwaige Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung des betreffenden Produkts schriftlich gegenüber LUDWIG SYSTEM anzuzeigen. Mängel, die erst bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, sind schriftlich binnen zwei (2) Wochen nach Ablieferung des betreffenden Leistungsergebnisses zu rügen. Mängel, die auch im Rahmen einer sorgfältigen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gegenüber LUDWIG SYSTEM schriftlich angezeigt werden. Die Mängelrüge hat die vollständigen Bestellungs- und Produktdaten sowie eine möglichst detaillierte Beschreibung der festgestellten Mängel zu enthalten, um LUDWIG SYSTEM in den Stand zu setzen, den Mangel durch Nacherfüllung zu beheben.

Durch verspätete Mängelanzeigen geltend gemachte Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, LUDWIG SYSTEM hatte bei Ablieferung Kenntnis von dem betreffenden Mangel. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Rüge ist jeweils ihr rechtzeitiger Zugang bei LUDWIG SYSTEM.

6.3 Mängelbeseitigungsansprüche stehen dem Kunden nicht zu bei einer nur unerheblichen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit und bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des betreffenden Produkts. Gleiches gilt für Mängel, die auf von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und / oder auf Vorgaben des Kunden beruhen.

6.4 Der Kunde verliert etwaige Rechte aus Mängelhaftung, wenn er das betreffende Produkt ändert oder bearbeitet oder ändern oder bearbeiten lässt und hierdurch die Mängelbeseitigung für LUDWIG SYSTEM unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall der Änderung des betreffenden Produkts hat der Kunde LUDWIG SYSTEM den Mehraufwand zu erstatten, der hierdurch für eine Mängelbeseitigung entsteht.

6.5 Soweit ein Produkt von LUDWIG SYSTEM nach Vorstehendem mangelhaft ist und dem Kunden diesbezügliche Gewährleistungsansprüche zustehen, wird LUDWIG SYSTEM die betreffenden Mängel innerhalb angemessener Frist, die regelmäßig vier (4) Wochen beträgt, durch Nacherfüllung beseitigen. Es steht im freien Ermessen von LUDWIG SYSTEM, die Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung oder einer Neulieferung vorzunehmen.

Sollte eine Mängelbeseitigung zweimal fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, den bezüglich der betreffenden Leistung vereinbarten Preis angemessen zu mindern oder nach den gesetzlichen Regelungen insoweit von der betreffenden Bestellung zurückzutreten und nach Maßgabe der unter Ziffer 8 dieser AVB getroffenen Regelungen Schadensersatz zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens bleiben hiervon unberührt.

6.6 Im Falle einer unbegründeten Mängelrüge ist LUDWIG SYSTEM berechtigt, die Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, die LUDWIG SYSTEM infolge der Mängelrüge entstanden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn in Bezug auf die Erhebung der unbegründeten Mängelrüge kein Verschulden trifft.

6.7 Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels gilt dies nicht, wenn LUDWIG SYSTEM grob schuldhaft gehandelt hat oder bei Ablieferung Kenntnis von dem Mangel hatte oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines solchen Mangels. Nacherfüllung führt nicht zum Neubeginn der Verjährungsfrist.

7. Preise und Zahlung

7.1 Soweit von LUDWIG SYSTEM nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Berechnung der Umsatzsteuer erfolgt nur dann nicht, wenn der Kunde die Erfüllung der Voraussetzungen für eine diesbezügliche Steuerbefreiung nachweist.

7.2 Wartungen und Reparaturen sind, soweit diese nicht im Rahmen der Sachmängelhaftung von LUDWIG SYSTEM vorzunehmen sind, gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von LUDWIG SYSTEM zu vergüten. Für Ersatzteillieferungen und Rücksendungen gewarteter oder reparierter Produkte wird, soweit solche nicht im Rahmen der Sachmängelhaftung von LUDWIG SYSTEM erfolgen, eine angemessene Verpackungs- und Versandkostenpauschale erhoben.

7.3 Die LUDWIG SYSTEM zustehenden Preise sind grundsätzlich jeweils nach Lieferung des betreffenden Produkts bzw. Erbringung der betreffenden Leistung und diesbezüglicher Rechnungsstellung durch LUDWIG SYSTEM ohne Abzug zur Zahlung fällig. LUDWIG SYSTEM steht es frei, insbesondere gegenüber Neukunden, Vorauszahlungen zu verlangen.

7.4 Zahlungen durch Wechsel bedürfen einer vorherigen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden von LUDWIG SYSTEM jedenfalls nur erfüllungshalber angenommen, solche gelten erst nach ihrer jeweiligen Einlösung als Zahlung. Kosten für die Einlösung von Wechseln und Schecks sind vom Kunden zu tragen.

7.5 Der Kunde kommt jeweils in Verzug, wenn und soweit ein geschuldeter und in Rechnung gestellter Betrag nicht innerhalb von zwei (2) Wochen seit ordentlicher Rechnungsstellung auf dem ihm mitgeteilten Konto von LUDWIG SYSTEM gutgeschrieben ist.

Gerät der Kunde länger als fünf (5) Werktage mit einer Zahlung in Verzug, ist LUDWIG SYSTEM berechtigt, eine etwaige weitere Bestellungsausführung einzustellen und sämtliche Produkte und ggf. Leistungen zurückzubehalten, bis sämtliche fälligen Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber LUDWIG SYSTEM einschließlich etwaiger infolge des Verzugs entstandener Verzugsschäden und -zinsen vollständig ausgeglichen wurden. Ferner werden in dem Fall sämtliche gegen den Kunden bestehenden Zahlungsforderungen von LUDWIG SYSTEM sofort fällig, etwaig vereinbarte Stundungen enden insoweit automatisch. LUDWIG SYSTEM in diesem Fall daneben oder darüber hinaus zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

Vorstehendes gilt entsprechend, wenn der Kunde überschuldet ist oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird.

7.6 Unbeschadet der diesbezüglich im Übrigen geltenden gesetzlichen Voraussetzungen, kann der Kunde gegen Forderungen von LUDWIG SYSTEM mit eigenen Forderungen grundsätzlich nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich bei den Forderungen des Kunden um Ansprüche handelt, die ihm infolge einer von LUDWIG SYSTEM zu vertretenden Mangelhaftigkeit der von LUDWIG SYSTEM erbrachten Leistungen im Rahmen derselben Bestellung zustehen, aufgrund derer LUDWIG SYSTEM Forderungen gegen den Kunden geltend macht. Entsprechendes gilt für eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden.

8. Haftung

8.1 LUDWIG SYSTEM haftet aus Vertrag und Delikt

a. für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

b. für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden wird dabei regelmäßig die einfache Höhe des jeweiligen Bestellungswerts angesehen. Darüber hinausgehende Haftungsansprüche sind insofern und insoweit ausgeschlossen, insbesondere haftet LUDWIG SYSTEM nicht darüber hinaus für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von LUDWIG SYSTEM. LUDWIG SYSTEM haftet nicht für das Verhalten ihres  Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den Kunden oder eine vom Kunden mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (s. o. unter Ziffer 8.1, lit. b), verjähren kenntnisunabhängig innerhalb von fünf (5) Jahren ab ihrer Entstehung.

8.3 Die Übernahme einer Garantie durch LUDWIG SYSTEM kann nur dann angenommen werden, wenn eine solche ausdrücklich von LUDWIG SYSTEM erklärt wurde. Vorbehaltlich einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall übernimmt LUDWIG SYSTEM ferner keine Verpflichtung zur Leistung pauschalierten Schadensersatzes oder zur Zahlung von Vertragsstrafen.

9. Rücktritt, außerordentliche Kündigung

9.1 Verletzt der Kunde ihm obliegende Vertragspflichten, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, ist LUDWIG SYSTEM berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 LUDWIG SYSTEM ist ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

– konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer ihm gegenüber LUDWIG SYSTEM obliegenden Zahlungsverpflichtung gefährdet ist, insbesondere aufseiten des Kunden der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist, oder

– die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird.

9.3 Tritt LUDWIG SYSTEM wirksam vom Vertrag zurück, ist der Kunde verpflichtet, LUDWIG SYSTEM und ggf. insofern von LUDWIG SYSTEM beauftragten Dritten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt von LUDWIG SYSTEM stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. LUDWIG SYSTEM ist berechtigt, unter dem Eigentumsvorbehalt von LUDWIG SYSTEM stehende Gegenstände nach rechtzeitiger Ankündigung zum Zwecke der Befriedigung fälliger Forderungen zu verwerten, die LUDWIG SYSTEM gegen den Kunden zustehen.

9.4 LUDWIG SYSTEM ist berechtigt, einen Vertrag fristlos zu kündigen, soweit dies zur Einhaltung einschlägiger nationaler und internationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist.

9.5 Soweit LUDWIG SYSTEM den Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Vertrages durch Rücktritt oder fristlose Kündigung nicht schuldhaft herbeigeführt hat, bleibt eine aufgrund diesbezüglich getroffener Vereinbarungen und im Übrigen nach Maßgabe dieser AVB bestehende Verpflichtung des Kunden, LUDWIG SYSTEM die Aufwendungen zu erstatten, die LUDWIG SYSTEM zum Zwecke der Ausführung der betreffenden Bestellung bereits getätigt hat, von der vorzeitigen Vertragsbeendigung unberührt. Es wird klargestellt, dass Aufwendungen in diesem Sinne auch im Eingehen von Verbindlichkeiten bestehen können.

9.6 Das Recht der Vertragspartner, sich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen vorzeitig von einem Bestellung zu lösen, bleiben von den vorstehenden Regelungen ebenso unberührt, wie solche Rechte, die LUDWIG SYSTEM daneben oder darüber hinaus zustehen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort für die aus der Geschäftsbeziehung zwischen LUDWIG SYSTEM und dem Kunden entstehenden Pflichten und alleiniger Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen LUDWIG SYSTEM und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von LUDWIG SYSTEM.

10.2 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen LUDWIG SYSTEM und dem Kunden sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AVB im Übrigen nicht berührt.

Stand: Juli 2019